Außerordentliche kündigung partnervermittlung


OLG Dresden, Urteil vom Die Entscheidung weist Kunden von Online-Partnervermittlungsportalen einen möglichen Weg aus — häufig ungewollten — Vertragsverlängerungen.

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Insbesondere Online-Portale, die z. Ein besonderes Vertrauen im Sinne dieser Vorschrift könnte z.

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Auch werbende Angaben, die einen Schluss auf eine besondere persönliche Betreuung zulassen — z. Die Einordnung von Online-Partnerschaftsvermittlungsportalen als Dienste höherer Art wird von der Rechtsprechung nicht einheitlich vorgenommen, was seinen Grund allerdings auch in einen unzureichenden Tatsachenvortrag auf Seiten des Verbrauchers finden kann.

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Rechtsschutzversicherte Verbraucher dürften sich einem überschaubaren Risiko außerordentliche kündigung partnervermittlung sehen. Die zulässige Berufung führt zur Abänderung der landgerichtlichen Entscheidung.

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Das Rechtsmittel ist zulässig. Der Kläger hat gegen das am Berufung und Klage sind auch begründet.

Kündigungsfristen Mietvertrag - Wie kündigt man und welche Fristen sind zu beachten?

Bei der Prüfung der Klausel ist von Gegenstand, Zweck und Eigenart des Vertrages auszugehen. Ihr Inhalt ist vor dem Hintergrund der übrigen vertraglichen Regelungen auszulegen und zu bewerten.

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  • Die entsprechende Klausel im Vertrag ist daher unwirksam.

Zur Beurteilung bedarf es einer umfassenden Ermittlung und einer — an den Grundsätzen von Treu und Glauben orientierten — Abwägung der beiderseitigen typischen Interessen der Parteien unter Einbeziehung der Art des konkreten Vertrages, der Anschauungen der beteiligten Verkehrskreise und der sich aus der Gesamtheit der Rechtsordnung ergebenden Bewertungskriterien BGH NJW Unangemessen ist eine sich im Vergleich zum dispositiven Gesetzesrecht ergebende Benachteiligung dann, wenn der AGB-Verwender durch die einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich seine eigenen Interessen auf Kosten seiner Vertragspartner durchzusetzen versucht, ohne dabei auch außerordentliche kündigung partnervermittlung Belange hinreichend zu berücksichtigen und einen angemessenen Ausgleich vorzusehen BGH NJW BGH, Seite 4 Urteil vom Die Qualifizierung des Vertrages als auf Dienste höherer Art gerichtet rechtfertigt sich dadurch, dass es in der Natur der Sache liegt, dass ein Kunde, der um Unterstützung bei der Partnerschaftsvermittlung nachsucht, besonderes Vertrauen zu seinem Auftragnehmer, auf dessen Seriosität er setzt, haben muss.

Es ist notwendig, zumindest aber auch geboten und üblich, dass er seinem Vertragspartner Auskünfte über seine eigene Person und die des gewünschten Partners gibt.

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Sie hat somit ein grundsätzlich anerkennenswertes, elementares Interesse daran, ihren Lohn möglichst bald und auch schon vor der Leistungserbringung zu erlangen. Infolgedessen hat der Betreiber eines auf Partnervermittlung gerichteten Internetportals ein auf der Hand liegendes Interesse an Vorausleistungen des Kunden BGH Urteil vom Die Laufzeit der Premiummitgliedschaft verlängert sich automatisch um die Dauer der bei Anmeldung gewählten Laufzeit.

Die Kündigung lässt den Anspruch Unisters auf Zahlung für die bereits gebuchte Laufzeit unberührt.

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Sollte Unister den Grund der Kündigung zu vertreten haben werden bereits gewährte Zahlungen dem Nutzer anteilig zurückerstattet, soweit noch Anspruch auf Nutzung der eingestellten kostenpflichtigen Dienste bestand. Indes wirkt sie sich mittelbar vgl.

Mitgliedschaftsverträge auf Online-Partnervermittlungen haben im Regelfall eine feste Vertragslaufzeit. Diese beträgt meistens zwölf Monate. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Anbieter ist geregelt, dass bei einer nicht fristgerechten Kündigung zum Beispiel mindestens acht Wochen vor dem Ende des ersten Vertragsjahres die Laufzeit um ein weiteres Jahr verlängert wird.

Sondern sie vermittelt im konkreten Verwendungszusammenhang mit der Vorauszahlungsklausel dem Kunden auch den Eindruck einer — rechtlich indes unzulässigen — längerfristigen Außerordentliche kündigung partnervermittlung BGH NJW, Urteil vom Die Klausel ist daher geeignet, den Verbraucher von einer etwa andernfalls genutzten freien Kündigung abzuhalten.

Ein anerkennenswertes Interesse der Beklagten an einer diese mittelbaren Wirkungen herbeiführenden Klausel ist ebenso wenig erkennbar, wie eine dem Kunden günstige — seine Nachteile kompensierende — Regelung.

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Die zu entscheidenden Rechtsfragen sind als durch den Bundesgerichtshof geklärt anzusehen. Der Berufungsstreitwert entspricht der Streitwertangabe des Klägers und der nicht angegriffenen Wertfestsetzung durch das Landgericht.

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