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AG Frankfurt OderAz. Der Vollstreckungsbescheid richtig flirten frau Amtsgerichts Aschersleben vom Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

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Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Auf einen Anruf der Beklagten hin begab sich eine Mitarbeiterin der Klägerin am In diesem Zusammenhang wurden mir 5 Anforderungsscheine ausgehändigt.

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Die Beklagte behauptet, im November eine Kündigung des Vertrages zum Die Klägerin macht beste anmachsprüche für frauen die restliche Jahresgebühr von 2. Die Klägerin hat Anfang November das Mahnverfahren eingeleitet. Nach Erlass des Mahnbescheides hat die Beklagte hiergegen zunächst Widerspruch eingelegt, danach den Widerspruch jedoch wieder zurückgenommen.

Daraufhin hat die Klägerin am Gegen diesen ihr am Die Klägerin hält diesen Einspruch für unzulässig.

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Sie verweist insoweit auf einen von der Beklagten mit Datum vom 2. Die Klägerin beantragt, den Einspruch der Beklagten zu verwerfen, hilfsweise, den Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Aschersleben aufrechtzuerhalten.

Die Beklagte beantragt, wie austenoriert den Vollstreckungsbescheid aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Beklagte hält den Partnervermittlung 656 analog für zulässig, zumal der Verzicht nicht der Klägerin gegenüber erklärt worden sei, und, so behauptet die Beklagte, auf Arglist und Druck der Klägerin zurückzuführen sei.

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Hierzu behauptet sie: Sie habe auf die Kontaktanzeige eines Mannes in einem unentgeltlichen Wochenblatt die dort angegebene Telefonnummer gewählt und sei auf diese Weise mit der Klägerin verbunden worden.

Die Klägerin habe einen Hausbesuchstermin als reine Informationsveranstaltung vorgeschlagen.

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Bei diesem Besuch habe die Mitarbeiterin der Klägerin der Beklagten versichert, die Klägerin suche so lange, bis sie einen neuen Partner für die Beklagte gefunden habe. Erst daraufhin habe die Beklagte auf Drängen der Mitarbeiterin der Klägerin unterschrieben.

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Sie habe in Inseraten lediglich für Freizeitveranstaltungen für Singles geworben und verweist insoweit auf eine vergleichbare Anzeige Blatt Die Beklagte habe entweder über diese Anzeige, über ihren Internetauftritt oder über eine Empfehlung aus dem Bekanntenkreis die Verbindung zu ihr aufgenommen.

In dem Telefonat sei bereits vereinbart worden, dass eine Mitarbeiterin der Klägerin die Beklagte zum Zwecke der Vertragsunterzeichnung aufsuchen solle. Gegen eine Partnervermittlung spreche zudem, dass die Mitarbeiterin der Klägerin von der Beklagten keine Angaben zur Person und zu ihren Wünschen erfragt hätte, wie es für Partnervermittlungen zwingend erforderlich sei.

Die Leistungen der Klägerin dienten allein der geselligen Freizeitgestaltung.

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Nach Schluss der mündlichen Verhandlungen sind noch nicht nachgelassene Schriftsätze der Klägerin vom Entscheidungsgründe Der Einspruch partnervermittlung 656 analog zulässig und begründet. Die Beklagte hat nicht wirksam auf den Einspruch verzichtet. Dies ergibt sich insbesondere nicht aus dem von der Klägerin vorgelegten und von der Beklagten unterzeichneten Vordruck über den Einspruchsverzicht.

Bei einem Verzicht auf einen Rechtsbehelf handelt es sich um eine prozessuale Erklärung, die bedingungsfeindlich ist.

Da eine solche Prozesserklärung unklar wäre und einen Schwebezustand hervorrufen würde, ist sie aus den vorgenannten Gründen nicht wirksam. Damit ist der Einspruch zulässig, weil er insbesondere innerhalb der Einspruchsfrist eingelegt worden ist.

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Der Einspruch hat auch in der Sache Erfolg. Zwar haben die Parteien eine Vereinbarung geschlossen, wonach die Beklagte 2.

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Diese Vereinbarung ist auch nicht während der Widerrufsfrist widerrufen oder später gekündigt worden, zumal die Beklagte den Zugang der Kündigung nicht unter Beweis stellen konnte.

Gleichwohl kann die Klägerin die noch nicht gezahlten 2. Denn es handelt sich um einen Partnervermittlungsvertrag, auf den diese Vorschrift entsprechend anwendbar ist und der zur Folge hat, dass partnervermittlung 656 analog ihn eine Verbindlichkeit nicht begründet wird.

Es kann dahinstehen, ob bereits in der Clubmitgliedschaft eine solche Partnervermittlung zu sehen ist. Diese Leistung kann nach Einschätzung des Gerichts redlicherweise nur als Vermittlung für einen dauerhaften Partner und nicht als Vermittlung für einen Partner für eine einmalige Freizeitaktivität verstanden werden.

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Denn bereits durch die Clubmitgliedschaft wurde der Beklagten ermöglicht, an zahlreichen Freizeitveranstaltungen für Singles teilzunehmen, was zur Folge hatte, dass sie zu diesen Veranstaltungen nicht allein war, zumal auch die anderen Teilnehmer der Veranstaltungen Singles waren.

Das gilt erst Recht unter Berücksichtigung der vereinbarten Preise. Dem von der Klägerin hereingereichten Magazin lässt sich entnehmen, dass die Klägerin täglich eine Veranstaltung anbot für Singles und swp partnersuche hinaus speziell auf Singles zugeschnittene Reiseangebote inserierte.

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Niemand wird bereit sein einen solchen Betrag zu zahlen, um alle zwei oder drei Monate die Möglichkeit zu erhalten, mit einem anderen Single einmal ins Kino oder Spazieren zu gehen, sofern dieser andere Single, der dem Clubmitglied vermittelt wird, überhaupt just an dem Tage auch ins Kino gehen oder Spazierengehen will. Bei einem solchen Beitrag darf das Mitglied vielmehr erwarten, einen Partner vermittelt zu bekommen, der ebenfalls an einer dauerhaften Partnerschaft interessiert ist und sich aus diesem Grunde, zum Kennenlernen, z.

Wenn, wie vorliegend, alle Indizien für eine Partnervermittlung sprechen, liegt es deshalb besonders nahe, eine solche Formulierung zu verwenden.

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Sie entspricht aber nicht dem Sinn und Zweck der Vereinbarung und dem tatsächlich Gewollten. Desgleichen ist unerheblich, dass die Klägerin nicht, wie bei einer Ehevermittlung üblich, zunächst gewissenhaft persönliche Daten und Wünsche aufgenommen hat.

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Partnervermittlung 656 analog erhöht zwar die Chancen für eine erfolgreiche Vermittlung, ist aber nicht zwingend, da bei fünf Kontakten pro Jahr auch ansonsten eine reelle Chance besteht, einen geeigneten Partner zu vermitteln. Dies gilt umso mehr, als jedenfalls Geschlecht, Alter und Wohnort der Klägerin bekannt sind und die Mitarbeiterin der Klägerin nach eigenen Angaben ein zweistündiges Gespräch mit der Beklagten geführt hat.

Die Leistungen sind letztlich nicht teilbar, obgleich sie unterschiedlich bepreist sind.

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Dies ergibt sich aus den Vertragsbedingungen. Danach kann die Klägerin über die bereits vereinnahmte Vergütung hinaus nichts mehr verlangen. Der Vollstreckungsbescheid musste deshalb aufgehoben und die Klage abgewiesen werden.

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