Rückforderung partnervermittlung. Widerruf: Online-Partnervermittlungen dürfen nicht abkassieren


Widerruf: Online-Partnervermittlungen dürfen nicht abkassieren

Update: Klassische Partnervermittlung: Ihre Rechte als Verbraucher Auch hier gilt: Den Vertrag zunächst aufmerksam lesen! Dieser Rechtstipp behandelt folgende Themen: Wann hat die Partnervermittlung einen Honoraranspruch? Kann ich den Vertrag kündigen? Was ist ein Ehemaklervertrag? Wann kann ich den Vertrag widerrufen?

Was hat der Bundesgerichtshof zum Widerruf entschieden?

Update: Klassische Partnervermittlung: Ihre Rechte als Verbraucher

Ist die Frau auch echt? Was bringen Persönlichkeitsprofile? Welche Vertragsklauseln sind unwirksam? Update Hier geht es also nicht um Online-Partnervermittlungen im Internet bzw. Dating-Portale in allen ihren Varianten, sondern um Partnervermittlungen, die mit persönlichem Kontakt arbeiten.

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Etliche Anbieter dieser Art werben mit eigenen Websites für ihre Dienste. Eines ihrer Argumente: Wer genug hat von anonymen Zuschriften unpassender Personen und Fake-Profilen in Online-Portalen, soll hier dank persönlicher Betreuung den Partner fürs Leben finden.

Gerichtsurteile zeigen, dass dabei nicht immer alles glatt läuft. Wann hat die Partnervermittlung einen Honoraranspruch?

Kein Anspruch auf Rückzahlung des an Partnervermittlung gezahlten Honorars

Dies richtet sich danach, welcher Vertragstyp hier eigentlich abgeschlossen wird. Man könnte auf die Idee kommen, dass es sich um eine Vermittlung, also um einen Maklervertrag im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches BGB handelt. Dann würde nur im Erfolgsfall eine Zahlung, sprich Provision, fällig werden.

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Dies ist natürlich nicht im Sinne der Anbieter. Und auch Richter wissen, dass es für Liebe keine Erfolgsgarantie gibt. Aus diesem Grund wird der bei einer Partnervermittlung abgeschlossene Vertrag heute in der Regel als Dienstvertrag betrachtet. Dies ist ein im BGB geregelter Vertragstyp, bei dem es darum geht, dass für einen festen Geldbetrag eine bestimmte Dienstleistung erbracht, aber eben kein bestimmter Erfolg geschuldet wird.

Parship und der Wertersatz

Auch Arbeitsverträge sind Dienstverträge. Der Partnervermittler schuldet dem Kunden also keine erfolgreiche Vermittlung einer Liebesbeziehung oder gar Ehe, sondern im Grunde nur den Nachweis von Kontakten zu anderen Suchenden.

Das Amtsgericht München befasste sich mit einem Fall, in dem eine 48jährige Frau 5.

Das Unternehmen verlangt von ehemaligen Kunden einen überzogenen Wertersatz.

Diese sollte ihr geeignete Partnervorschläge machen. Die Vermittlungsdauer sollte unbegrenzt sein, also bis zum Erfolg.

Kein Anspruch auf Rückzahlung des an Partnervermittlung gezahlten Honorars September Verbraucherrecht Zugriffe: Das AG München hat entschieden Urt.

Der Frau wurden 17 Partnervorschläge gemacht. Keiner passte, mit sechs der Männer kam gar kein Kontakt zustande. Nach zwei Jahren kündigte sie den Vertrag und forderte 75 Prozent des Honorars zurück.

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Sie war der Meinung, dass dieses nur im Erfolgsfall geschuldet sei. Das Gericht stellte klar, dass hier rückforderung partnervermittlung Dienstvertrag vorliege. Das Honorar sei also nicht erfolgsabhängig.

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Dies ergebe sich schon aus den beiderseitigen Interessen der Beteiligten: Eine Erfolgsprovision sei rückforderung partnervermittlung die Partnervermittlung viel zu riskant.

Allerdings setze ein Vertrag über eine Partnervermittlung ein besonderes Vertrauensverhältnis voraus. Nach der Kündigung könne der Kunde den zu viel gezahlten Teil des Vorschusses zurückverlangen.

Wie viel dies sei, richte sich nach der bisherigen Vertragsdauer, den getätigten Vorschlägen und deren Übereinstimmung mit dem Wunschprofil der Klägerin. Denn immerhin gehöre es zu rückforderung partnervermittlung Rückforderung partnervermittlung des Instituts, mögliche Partner mit möglichst hoher Übereinstimmung zum Wunschprofil zu ermitteln und eine Vorauswahl zu treffen. Der Kundin wurde hier eine Rückzahlung von 2.

Kein Anspruch auf Rückzahlung des an Partnervermittlung gezahlten Honorars

In früheren Jahren wurde auf Partnervermittlungsverträge eine alte gesetzliche Regelung analog angewendet, die sich mit der Heiratsvermittlung bzw. In den Urteilen der letzten Jahre ist jedoch in der Regel von einem Dienstvertrag die Rede. Dies ist auch dadurch bedingt, dass meist eben nicht die Anbahnung einer Beziehung Vertragsgegenstand ist, sondern das Zur-Verfügung-Stellen von Partnerprofilen.

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Der Vermittler darf dafür also theoretisch gar kein Geld verlangen. Aber: Hat der Kunde bereits bezahlt, hat dieser auch kein Recht, sein Geld zurückzufordern.

Dies erklärt, warum sich im Bereich der Rückforderung partnervermittlung die Vorauszahlung eingebürgert hat.

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Geht man von einem Dienstvertrag über Dienste höherer Art aus, kann der Kunde jederzeit kündigen. Denn hier gelten die Regeln über sogenannte Haustürgeschäfte. Der Kunde hat also ein 14tägiges Widerrufsrecht und kommt ohne Angabe von Gründen wieder aus dem Vertrag heraus.

Wird er nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, kann er sogar innerhalb von einem Jahr und 14 Tagen widerrufen. Der Bundesgerichtshof gab einem Kläger Recht, der in seiner Wohnung einen Vertrag unterschrieben hatte.

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